Nach den vereitelten Paketbombenanschlägen hat das Luftfahrt-Bundesamt bundesweit Frachtunternehmen kontrolliert. Unangemeldet überprüften Mitarbeiter die Sicherheitsmaßnahmen bei 20 Frachtdienstleistern, Logistik-Unternehmen und Spediteuren, teilte das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag mit. Schwerwiegenden Mängel seien nicht entdeckt worden. Mehrere Röntgengeräte hätten jedoch nicht die geforderten technischen Voraussetzungen erfüllt und mussten den Vorgaben angepasst werden. Überprüft wurde auch, ob das Frachtembargo bei Lieferungen aus dem Jemen eingehalten wurde. Es seien zwar einzelne Sendungen aus dem Staat gefunden worden, die aber bereits vor dem Einflugverbot importiert worden seien. Die Fracht aus dem Jemen sei einer erneuten Röntgenkontrolle unterzogen worden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bezeichnete die Luftfrachtsicherheit in Deutschland auf hohem Niveau. Jeder Betrieb müsse jederzeit mit unangemeldeten Kontrollen rechnen. Der Minister warb für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit und für einheitliche Standards, um die Luftfrachtsicherheit effektiver als bisher zu gewährleisten. Vor allem die Kontrollen auf Flughäfen von Drittstaaten müssten verbessert werden. «Für unsichere Flughäfen sollte eine schwarze Liste eingeführt werden», sagte Ramsauer.
Verkehrsstaus gehören auf deutschen Autobahnen zur Tagesordnung. Dabei wird häufig vor allem über Lastkraftwagen geschimpft. Doch gegenseitige Überholmanöver durch Lkw auf zweispurigen Strecken, die sogenannten „Elefantenrennen", spielen nach Ansicht deutscher Autofahrer als Stauverursacher nur eine untergeordnete Rolle. Wie eine Umfrage des ADAC jetzt ergeben hat, sind für 73,6 Prozent der Autofahrer Dauerbaustellen und das insgesamt hohe Verkehrsaufkommen die Hauptursachen für Staus auf Autobahnen. 47,4 Prozent der Befragten halten Reparaturarbeiten für einen Hauptgrund. Die „Elefantenrennen" (13,2 Prozent) und defekte Lkw (5,5 Prozent) hingegen kaum als Stauverursacher wahrgenommen
Im kommenden Jahr soll für Lastwagen auch auf vielen vierspurigen Bundesstraßen Maut fällig werden. Rund 2.000 Kilometer dieser Strecken kämen dafür in Frage, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vergangenen Oktober auf der Verkehrsministerkonferenz bei Weimar. Am 1. Januar 2011 soll der Startschuss fallen, berichtet die „Stuttgarter Nachrichten" in der aktuellen Ausgabe. Sie bezieht sich dabei auf einen Gesetzentwurf, der der Zeitung vorliege. Betroffen seien dabei Bundesstraßen, die in beiden Fahrtrichtungen zwei Fahrstreifen haben und in Autobahnen übergehen. Das Ministerium gehe durch die Ausweitung der Maut auf rund 2.000 Kilometer Bundesstraßen "von einem jährlichen dreistelligen Millionenbetrag" aus, der zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugute kommen soll. Im Regierungsentwurf des Bundesetats 2011 seien aber nur 50 Millionen Euro eingestellt. In der Finanzplanung bis 2014 seien derzeit jährlich 100 Millionen veranschlagt. Der Gesetzentwurf listet nach Angaben der „Stuttgarter Nachrichten" 79 Straßen im Südwesten der Republik, auf denen bald Maut fällig wird. 18 liegen davon ganz oder teilweise in Baden-Württemberg. Betroffen sind unter anderem die B 10 von Bad Cannstatt nach Göppingen, die B 14 von der B 10 bei Stuttgart-Untertürkheim bis Nellmersbach nördlich von Winnenden, die B 29 von Beinstein bis Schwäbisch Gmünd und die B 27 von Kornwestheim bis Ludwigsburg. Andrea Marongiu, Geschäftsführer des Verbandes Spedition und Logistik Baden-Württemberg, schätzt, dass auf die Speditionsunternehmen im Südwesten Mehrkosten von "5 bis 10 Prozent" zukommen. Im Prinzip sei eine Bemautung zwar besser als generelle Fahrverbote, "wir fürchten aber, dass beides kommt", sagte Marongiu. Die Branche wirft der Bundesregierung einen Bruch des Maut-Moratoriums vor
Die Ausweitung der LKW-Maut soll für Zusatzeinnahmen von 100 bis 200 Millionen Euro führen
LKW-Maut für Bundesstraßen könnte sich verzögern
Berlin. Die für Anfang 2011 geplante Ausdehnung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen könnte sich verzögern. Dies berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ/Montag) unter Berufung auf Quellen im Bundesverkehrsministerium in Berlin.
Wie die Deutsche Presse-Agentur am Sonntagabend aus dem Ministerium erfuhr, soll die Ausdehnung der Maut aber in jedem Fall noch 2011 kommen. Derzeit werde geprüft, unter welchen juristischen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen neue Strecken mit der LKW-Maut belegt werden könnten, hieß es.
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte mehrfach betont, die LKW-Maut werde zum 1. Januar 2011 entsprechend erweitert. So sollte mehr Geld zum Ausbau des Verkehrsnetzes in die Kassen kommen. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Karlheinz Schmidt, sagte der "FAZ", auf vielen Teilabschnitten sei die Erhebung der Gebühr technisch nicht praktikabel, weil Auf- und Abfahrten in zu geringem Abstand folgten.
Die Maut-Idee für vierspurige Bundesstraßen geht auf einen Beschluss der Sparklausur Anfang Juni zurück, bei der das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik mit mehr als 80 Milliarden Euro vereinbart worden war. Verkehrsexperten der Bundestagsfraktionen nannten mögliche Zusatzeinnahmen von 100 bis 200 Millionen Euro durch die Maut. "In vielen Fällen entwickeln sich vierstreifige Bundesstraßen mehr und mehr zu LKW-Maut- Ausweichstrecken", hatte Ramsauer den Beschluss begründet. (dpa)